News 14.03.2024 Sozialversicherung

Der Frühling ist im Anmarsch und mit ihm die Biergarten-Saison. Aber es ist Vorsicht geboten: Auch für spontan eingestellte Aushilfskräfte muss spätestens bei Aufnahme der Beschäftigung eine Sofortmeldung abgegeben werden. Sonst ist es schnell vorbei mit der guten Frühlingslaune.mehr

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News 13.03.2024 Versicherungsrecht

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer üben während der Elternzeit eine Beschäftigung mit verminderter Arbeitszeit aus. Teilweise wird dabei die Elternzeit nur für einen relativ kurzen Zeitraum in Anspruch genommen. Dabei sollte unbedingt beachtet werden, dass sich versicherungsrechtliche Auswirkungen besonders für höherverdienende Arbeitnehmende ergeben können.mehr

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News 12.03.2024 Statistisches Bundesamt

Die Beschäftigtenzahl im deutschen Gesundheitswesen blieb 2022 fast unverändert, nachdem sie im Vorjahr noch deutlich gestiegen war. Während die pharmazeutische Industrie und medizinische Fachpraxen Zuwächse verzeichneten, änderte sich die Zahl der Pflegekräfte in Kranken- und Pflegeeinrichtungen kaum. Der geringere Anstieg gegenüber dem Vorjahr resultiert aus dem Abbau von Personal, das speziell für die Pandemiebekämpfung eingestellt worden war.mehr

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News 11.03.2024 Gesundheitspolitik

Eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung ist ins Stocken geraten: die Verbesserung der Versorgung Opioidabhängiger mit Substitutionspräparaten. Großpraxen und Drogenambulanzen fürchten um ihre Einnahmen.mehr

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News 08.03.2024 GKV-Spitzenverband

Der GKV-Spitzenverband erstellt gemäß § 139 SGB V ein systematisch strukturiertes Hilfs- und Pflegehilfsmittelverzeichnis (HMV). In diesem Verzeichnis sind von der Leistungspflicht der Kranken- und Pflegekassen umfasste Hilfsmittel aufgeführt. In den letzten fünf Jahren wurden über 17.000 neue Produkte aufgenommen.mehr

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News 07.03.2024 Ausbildungsförderung

Das Bundeskabinett hat am 6.3.2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem eine einmalige Starthilfe von 1.000 Euro und die Anhebung von Freibeträgen. Eine Erhöhung des BAföG Bedarfssatzes ist jedoch nicht vorgesehen. Kritik gibt es von vielen Seiten.mehr

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News 06.03.2024 Finanzierung der Rentenversicherung

Die Bundesregierung plant, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren und einen Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge zu bremsen. Dafür soll der Bund Milliarden am Kapitalmarkt anlegen und ab Mitte der 2030er-Jahre jährlich Zuschüsse an die Rentenversicherung zahlen. mehr

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News 05.03.2024 Sozialhilfe

Die Anzahl der Altersrentnerinnen und Rentner, die ergänzend Grundsicherung erhalten, hat seit Ende 2020 bis zum September des folgenden Jahres zugenommen. Diese Zunahme lässt sich größtenteils auf die mit der Grundrente eingeführten Freibetragsregelungen zurückführen, die Personen mit niedrigem Einkommen erlauben, höhere Rentenleistungen zu beziehen.mehr

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News 04.03.2024 Rentenbesteuerung

Auch bei relativ niedrigen Renten wird in Deutschland inzwischen Einkommensteuer fällig. Seit einer Reform im Jahr 2004 wird ein immer größerer Teil der Rente besteuert, während die Beiträge in der Erwerbsphase steuerlich entlastet werden.mehr

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News 01.03.2024 Krankenhausreform

Nach Plänen der Bundesregierung sollen sich Patientinnen und Patienten in einem Online-Atlas über Fallzahlen, Personalschlüssel, Behandlungserfahrung und Komplikationsraten von Krankenhäusern informieren können. Der Vermittlungsausschuss des Bundestags und des Bundesrats hat am 21. Februar über das Krankenhaustransparenzgesetz beraten und eine Einigung erzielt.mehr

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News 29.02.2024 Beschluss

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Wünsche betreuungsbedürftiger Personen bei der Auswahl ihres Betreuers vorrangig zu berücksichtigen sind, selbst wenn die Fortsetzung einer bestehenden Betreuung objektiv besser erscheint. mehr

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News 28.02.2024 EuGH-Urteil

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Eltern. Zeiten der Kindererziehung in einem EU-Land können nun offiziell auf die Rentenansprüche im Heimatland angerechnet werden. Ein richtungsweisendes Urteil, das grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten in der EU weiter vereinfacht.mehr

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News 27.02.2024 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hatte darüber zu entscheiden, ob der Ehefrau nach dem tödlichen Motorradunfall ihres Mannes ein Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht. Im Kern ging es um die Frage, ob sich der Unfall auf einem versicherten Arbeitsweg ereignet hatte, da sich das Ehepaar auf dem Heimweg aus dem Urlaub befand.mehr

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News 26.02.2024 SGB XII

Bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt erhalten Leistungsberechtigte der Grundsicherung Leistungen bis zu vier Wochen weitergewährt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Fall eines Paares aus Nigeria entschieden, dass bei Täuschung über den Aufenthaltsort eine Beweislastumkehr eintreten kann.mehr

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News 23.02.2024 WIdO

Nach einem Rückgang in den Jahren 2020 und 2021 stieg die Anzahl der Antibiotikaverordnungen im Jahr 2022 wieder an. Mit knapp 31 Millionen Verordnungen liegt die Zahl der Verordnungen jedoch etwa zehn Prozent unter dem Niveau von 2019 vor der Corona-Pandemie. Der Anteil von Reserveantibiotika blieb trotz des allgemeinen Anstiegs stabil und betrug zuletzt 42 Prozent.mehr

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News 22.02.2024 Organspende

In diesem Jahr soll das Online-Register für Organspenden schrittweise starten. Ab dem 18. März können Bürgerinnen und Bürger ihre Spendenbereitschaft über die Online-Funktion ihres Personalausweises hinterlegen. Ab dem 1. Juli können Kliniken im Register nach Spendererklärungen suchen und spätestens ab dem 30. September sollen Versicherte ihre Erklärungen auch über die Apps der Krankenkassen abgeben können.mehr

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