Sozialwesen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Berliner Jobcenter ein Geldgeschenk in Höhe von 65.250 Euro, das eine Familie für eine Pilgerreise nach Mekka erhalten hatte, als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld anrechnen darf.mehr

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Behandlungskosten für einen entwichenen Häftling übernehmen muss. Nach seiner Flucht aus dem offenen Vollzug und einem tödlichen Verkehrsunfall hatte dieser keinen Anspruch mehr auf Gesundheitsfürsorge durch die Justiz.mehr

Die Renten erhöhen sich bundesweit zum 1.7.2024 um 4,57 Prozent. Das Bundeskabinett hat die Anpassung am 24.4.2024 beschlossen. Damit überschreitet die Rentenanpassung zum dritten Mal in Folge die 4-Prozent-Marke. Nachdem der Rentenwert Ost letztes Jahr den des Westens erreicht hatte, findet die Anpassung erstmals einheitlich statt. mehr

Nur ein Bruchteil der Bürgergeldempfänger musste im vergangenen Jahr wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten Leistungskürzungen hinnehmen. Das geht aus den jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor.mehr

Das Bundessozialgerichts hat entschieden, dass es keine verfassungswidrige Diskriminierung von Männern darstellt, wenn Kindererziehungszeiten und entsprechende Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Regel den Müttern angerechnet werden.mehr

Vier Wochen nach dem Start hat sich eine große Zahl Menschen im neuen zentralen Online-Register für Organspenden eingetragen. Auf der am 18. März gestarteten Plattform können Personen ab 16 Jahren ihre Entscheidung zur Organspende nach dem Tod dokumentieren, wobei die Einträge kostenlos, freiwillig und jederzeit änderbar sind.mehr

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu entscheiden, ob zusätzliche Leistungen nach dem SGB VII zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung mindern.mehr

Der Bundesrat hat einer bundeseinheitlichen Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete zugestimmt. Mit der Bezahlkarte sollen Geflüchtete einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben und einen weiteren Teil als Bargeld erhalten.mehr

Seit Anfang des Jahres ist die digitale Rentenübersicht im Regelbetrieb und ermöglicht den Nutzern, alle Informationen rund um ihre Altersvorsorge online abzurufen. Laut der Deutschen Rentenversicherung (DRV) verzeichnet die Plattform eine positive Resonanz und die Zahl der angeschlossenen Vorsorgeeinrichtungen steigt kontinuierlich.mehr

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Erkundungsfahrt eines Motorrad-Fahrtrainers, bei der er sich verletzte, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, da sie eine notwendige Vorbereitung und Teil seiner versicherten beruflichen Tätigkeit war.mehr

Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen. Zu den Arbeitsunfällen gehören auch Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit, die sogenannten Wegeunfälle. Auch ein Abweichen von dem direkten Arbeitsweg kann unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich unfallversichert sein. Dabei muss aber ein ausreichender Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit bestehen bleiben. mehr

Eine aktuelle Datenauswertung für den Gesundheitsatlas Deutschland des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt einen anhaltenden Rückgang bei der Zahl der herzkranken Menschen in Deutschland. So sank der Anteil der Menschen ab 30 Jahren mit einer Koronaren Herzerkrankung (KHK) von 2017 bis 2022 um knapp 8 Prozent. mehr

Arbeitgeber aufgepasst: Wer Studierende beschäftigt, wendet häufig die besonderen Regelungen des Werkstudentenprivilegs an. Nach diesem sind unter bestimmten Voraussetzungen nur Beiträge zur Rentenversicherung zu bezahlen. Allerdings gilt dieses Privileg nicht in der Lücke zwischen dem Bachelor- und Masterstudiengang.mehr

Seit 2023 können gesetzlich Versicherte in bestimmten Fällen stationär im Krankenhaus behandelt werden, ohne dort zu übernachten. Es handelt sich dabei um die sogenannte tagesstationäre Behandlung. In welchen Fällen gesetzlich Versicherte im Rahmen dieser Behandlung einen Anspruch auf Fahrkostenübernahme haben, erfahren Sie hier.mehr